AGB

AGB Kunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kunden
  1. Die Charry GmbH, Wehrlestraße 28 in 81679 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 217259 und vertreten durch die Geschäftsführer Benjamin Keller und Maximilian von Forstner, betreibt eine Vermittlungszentrale für Kleintransporte, Lieferfahrten und Kurier- und Paketsendungen. Die Vermittlung der Transporte sowie die Transporte selbst unterliegen den jeweils geltenden Vorschriften des deutschen Rechts, soweit nicht im Folgenden abweichende Bestimmungen getroffen werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Charry GmbH diese ausdrücklich und schriftlich anerkennt. Bei internationalen Beförderungen mit Kraftfahrzeugen gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), bei internationalen Lufttransporten im Sinne des Abkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) und bei Bahntransporten diejenigen der einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung (CIM).
  2. Die Erbringung der Leistung erfolgt durch selbständige Unternehmer, die mit der Charry GmbH vertraglich verbunden sind und welche durch die Charry GmbH ausgewählt werden oder durch Mitarbeiter der Charry GmbH. Die Charry GmbH ist auch berechtigt, Dienstleistungsaufträge an andere Unternehmen, Frachtführer oder Kuriere zu vermitteln. Die Charry GmbH wird selbst oder als Vermittler des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem beauftragten Unternehmen tätig. Die Charry GmbH stellt bei der Vermittlung von Aufträgen sicher, dass die Durchführung der Leistung auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.
  3. In Bezug auf alle durch die Charry GmbH angebotenen Transportleistungen gilt: Befördert werden können grundsätzlich alle Sendungen, die sich zur Beförderung mittels Fahrrad, Motorrad, PKW und anderen Kraftfahrzeugen eignen. Die Beförderung von Personen und Bargeld ist ausgeschlossen. Außerdem ausgeschlossen ist der Transport von Waffen, Drogen oder sonstigen illegalen Waren (insbesondere die Lieferung altersbeschränkter Waren wie Alkohol oder Tabak an Minderjährige). Gefahrengüter, oder Güter, Waren und Stoffe, die gemäß den rechtlichen Vorschriften dem Gefahrgut zuzurechnen sind, müssen vom Auftraggeber zwingend als solche zum Transport angemeldet werden. Unterlässt der Auftraggeber die Anmeldung als Gefahrengüter zum Transport, gilt der generelle Ausschluss vom Transport von Gefahrgütern durch die Charry GmbH. Auf Wunsch können auch Schmuck, Kunst- und Wertgegenstände transportiert werden, allerdings ist für diese Transporte eine Haftung, mit Ausnahme der Haftung für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen, ausgeschlossen.
  4. Gegenstand eines Transportauftrages ist die Vermittlung an den Kurierunternehmer sowie die Abholung und Übergabe des zu befördernden Gutes an den Empfänger bzw. den Paketdienstleister. Schriftliche Abholquittungen, Empfangsbestätigungen o.ä. werden nur auf ausdrücklichen Auftrag beim Empfänger angefordert.
    a. Als Abholnachweis gelten der Ausdruck der Reproduktion der in digitalisierter Form vorliegenden Unterschrift bzw. der Bestätigung des Versandauftrages des Absenders. Außerdem ist die Bestätigung des Auftrages seitens der Charry GmbH in digitaler Form ebenfalls als Abhol- und Übergabenachweis anzusehen.
  5. Es obliegt dem Auftraggeber, die zu transportierenden Sendungen in einer für den Transport bzw. die Lagerung geeigneten Verpackung zu übergeben. Unverpackte Sendungen oder ungeeignet und nicht sachgerecht verpackte Sendungen werden auf Wunsch auch transportiert, jedoch wird für diese Sendungen keine Haftung übernommen, ausgenommen hiervon sind vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen der beauftragten Unternehmen oder Kuriere.
    1. Jede für den Transport bestimmte Sendung ist vollständig und deutlich lesbar zu adressieren sowie ggf. als besonders zu behandelnde Sendung kenntlich zu machen.
    2. Erkennbare Schäden und Fehlmengen sind bei der Annahme des Transportgutes durch den Empfänger sofort gegenüber dem Kurier und unverzüglich gegenüber der Charry GmbH in Textform anzuzeigen. Nicht sofort erkennbare Schäden oder Fehlmengen sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Annahme des Transportgutes durch den Empfänger in Textform gegenüber der Charry GmbH anzuzeigen. Allgemeine Vorbehalte wie beispielsweise „nicht kontrolliert“ oder „unter Vorbehalt“ bei der Annahme durch den Empfänger gelten nicht als Anzeige von Schäden oder Fehlmengen. Das Fehlen von Auslieferungsbelegen nach Ziffer 4.1, Satz 1 ist binnen drei Tagen nach Auslieferung schriftlich gegenüber der Charry GmbH geltend zu machen. Werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht eingehalten, entfällt die Haftung durch die Charry GmbH.
  6. Die Übernahme und Ausführung eines Transportauftrages erfolgt, sobald es die Verkehrslage und die Disposition der einzelnen Transportmittel gestattet. Die Einhaltung bestimmter Liefertermine wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Insbesondere müssen bestimmte Liefertermine nicht nur telefonisch gegenüber der Vermittlungszentrale sondern auch in Textform gegenüber dem Kurier eindeutig angezeigt werden. Höhere Gewalt, wie Naturkatastrophen, Wetter- und Witterungshindernisse, behördliche Verbote und Behinderungen, unvorhersehbare Sperrungen, Streik, außergewöhnliche Verkehrsstaus oder fehlende oder mangelnde Dokumentation bei der Auftragserteilung bzw. zusätzliche Instruktionen, welche den Transportablauf beeinflussen, entbinden die Charry GmbH bzw. den Unternehmer von jeder Laufzeitzusage.
  7. Das Beförderungsentgelt richtet sich, wenn es an einer ausdrücklichen Vereinbarung fehlt, nach den bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisempfehlungen der Charry GmbH. Grundlage der Abrechnung ist die jeweils beauftragte bzw. erbrachte Leistung gemäß aktuell geltender Tarife oder gesonderter Vereinbarungen. Das Beförderungsentgelt ist nach der Abgabe der Bestellung fällig und erfolgt per Rechnung. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt durch die Charry GmbH in Form eines Rechnungsversandes per E-Mail.
    1. Das Beförderungsentgelt ist sofort und ohne Abzug fällig. Zahlt der Auftraggeber auch nach Erhalt einer Mahnung nicht, so kann die Charry GmbH für die zweite Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € sowie Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Der Auftraggeber verpflichtet sich darüber hinaus, die zur Betreibung des überfälligen Rechnungsbetrages durch die Einschaltung eines Inkassounternehmens entstehenden Kosten in Höhe einer vollen Anwaltsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale gem. Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung zu erstatten. Hat der Auftraggeber Einwendungen gegen die aufgestellte Rechnung zu machen, so sind diese innerhalb von 14 Tagen, spätestens jedoch nach Erhalt der ersten Mahnung, schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist gelten die Rechnungen als anerkannt.
  8. Die Charry GmbH haftet für jeden Transport bei Verlust oder Beschädigung des Transportgutes in der Zeit von der Übernahme mit einer Ersatzleistung bis zu einem Betrag von € 520,- , höchstens jedoch bis zum Wert des beschädigten oder in Verlust geratenen Gutes – jeweils pro Sendung – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Der im Schadensfall Anspruchsberechtigte wird bis zu dem Betrag von € 520,- von der Charry GmbH so gestellt wie ein Wareninteressent bei Abschluss einer Warentransportversicherung gemäß DTV-Güter 2000/2008. Die vorstehend beschriebene Ersatzleistung wird nicht gewährt, wenn die Güter durch einen anderen (z.B. Wareninteressenten, den Auftraggeber oder den Empfänger) transportversichert sind. In diesem Auftrag ist der Betrag der gewünschten Versicherungssumme anzugeben. Für Lieferfristüberschreitungen bei Stadtkurierfahrten und nationalen Transporten wird nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Charry GmbH oder des beauftragten Kuriers oder Unternehmens gehaftet. Die Haftung beschränkt sich gemäß § 431 HGB auf das Dreifache des Frachtentgeltes. Wird bei internationalen Transporten die zugesagte Laufzeit einer oder mehrerer Sendungen nicht eingehalten, so ist die Höhe der Ersatzleistung auf das Einfache des Frachtentgeltes begrenzt (CMR). Höhere Gewalt jeglicher Art im Sinne von Ziffer 6 entbindet die Charry GmbH von jeder Laufzeitzusage. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Für Folgeschäden wird nicht gehaftet. Eine weitergehende Haftung bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung im Sinne des § 435 HGB bleibt unberührt.
  9. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die die Mitarbeiter der Charry GmbH , die beauftragten Unternehmen und Kuriere auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen sie nicht abwenden konnten. Weiter Haftungsausschlüsse nach § 427 HGB bleiben unberührt. Für Bruchschäden an Glas, Porzellan und ähnlichen bruchempfindlichen Gütern oder Geräteteilen ist die Haftung ausgeschlossen, sofern nicht individuell ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, hiervon ausgenommen sind vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigungen durch Mitarbeiter der Charry GmbH, die beauftragten Unternehmen und Kuriere. Technische Geräte, Modelle und vergleichbare Güter müssen sachgemäß (§§ 411 und 414 HGB) gegen Schlag und Stoß gesichert in Kisten oder Kartons mit ausreichender Innenverpackung verpackt werden. Für Funktionsstörungen elektrischer oder elektronischer Geräte haften die Charry GmbH und die Kurierfahrer nur wenn nachgewiesen wird, dass dieser Schaden auf unserem oder dem Verschulden unseres Erfüllungsgehilfen beruht. Bei Filmen, DVDs und anderen Datenträgern ist die Haftung auf den Materialwert beschränkt. Für Wertgegenstände, Schmuck und Kunstgegenstände muss vor dem Transport und sendungsbezogen eine Zusatzversicherung oder ein gänzlicher Haftungsausschluss zwischen Auftraggeber und der Charry GmbH schriftlich vereinbart werden.
  10. Der Vermittlungsauftrag, die vermittelten Transportaufträge sowie erteilte Dienstleistungsaufträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der Charry GmbH. Für alle aus diesen Verträgen oder im Zusammenhang mit diesen Verträgen sich ergebenen Rechtsstreitigkeiten wird ausschließlich der Gerichtsstand Berlin vereinbart.
  11. Sämtliche Ansprüche gegen die Charry GmbH, beauftragte Unternehmen, Kuriere und Erfüllungsgehilfen der Charry GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren nach einem Jahr, bei Vorsatz nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit des Anspruches, spätestens mit der Ablieferung des Gutes, bei Verlust mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Verlustes.
  12. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung soll von den Parteien nach den Maßstäben von Treu und Glauben so ersetzt werden, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von unerkannten Regelungslücken. Stand 24.04.2016